Frage an Sebastian Edathy von Klemens B. bezüglich Recht
Das DNeuG (Dienstrechtsneuordungsgesetz) sollte ursprünglich zum 1.4.08 in Kraft tretten. Es wurde aber an den Innenausschuß verwiesen.
Was war der Grund dafür?
Wann wird es in Kraft treten?
MfG
Klemens Brandt
Berlin, 13. März 2008
Sehr geehrter Herr Brandt,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 12. März 2008 bezüglich des Inkrafttretens des geplanten Dienstrechtsneuordnungsgesetzes.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) wurde am 12. November 2007 seitens der Bundesregierung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/7076). Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 15. November 2007 nach der ersten Beratung im Plenum zur federführenden Weiterberatung an den Innenausschuss überwiesen.
Dies ist der übliche Gang der Gesetzgebung und keine Besonderheit, wie Ihre Frage zu beinhalten scheint: Ein Gesetzentwurf wird im Bundestag eingebracht, dann von den zuständigen Ausschüssen im Detail beraten und anschliessend mit einer Beschlussempfehlung der beteiligten Ausschüsse abschliessend im Plenum behandelt und abgestimmt.
Der Entwurf des DNeuG sieht eine Vielzahl von wichtigen Veränderungen der Arbeitsverhältnisse der Beamten des Bundes vor und bedarf intensiver Befassung. Deswegen hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages entschieden, im Rahmen einer öffentlichen Expertenanhörung externen Sachverstand zum vorliegenden Entwurf heranzuziehen. Diese Anhörung wird am 7. April 2008 von 14.00 bis 18.00 Uhr stattfinden.
Schwerpunkte dieser Anhörung werden u.a. Fragen des Laufbahnrechts, der Besoldungsstruktur, des Versorgungsrechts und des Beihilferechts sein.
Nach der Anhörung wird der Innenausschuss abschliessend beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestages einen Beschlussvorschlag vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)