spdfraktion.de
(...) Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Problem zu bekämpfen, heißt nicht, wie Sie es mir unterstellen, Gewaltkriminalität von Linksextremisten zu verharmlosen. (...)
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Peuser,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.
Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.
(...) Der Deutsche Bundestag nimmt das Problem des Antisemitismus sehr ernst. Erst am 9. (...)
(...) Dies ist sinnvoll, da nur so ein sinnvoller Vergleich möglich ist. Auch unabhängig von der neuen Zählweise ist für die vergangenen Jahre – mit Ausnahme des Jahres 2007 – ein Anstieg rechtsextremer Straftaten gezählt worden. (...)
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Kemper,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 29. Dezember 2008.
Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Klein,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008.
Inhaltlich darf ich auf meine heutige Antwort auf eine Frage von Frau Kramer verweisen.