Frage an Sebastian Edathy von Ralf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy!
Der Antisemitismus in unserem Lande steigt besorgniserregend, das schlimme, man lässt das zu!
Nämlich, weil der zum allergrössten Teil von muslimischen Zuwanderern kommt, die hier offen auf den Strassen Berlins "Tod Israel, Tod den Juden!" brüllen dürfen.
Es sind Gesinnungsgenossen der Nazis, Herr Edathy.
Israel hatte angesichts der permanenten Raketenüberfälle seitens der von der EU finanzierten Hamas, die lieber in den Waffenruhen aufrüstet, als ihre Bevölkerung versorgt, um dann aus Wohnvierteln und Grundschulen den antiisraelischen Terror in den Gaza-Streifen zu tragen, sowieso eine Engelsgeduld!
Da sind sie, die Islamfaschisten...auch hier, mitten unter uns!
Was sagen Sie zu all diesen geduldeten, antisemitischen Umtrieben hier?
Isarel hat schuld? Diese Leier zieht längst nicht mehr!
Israel kämpft ums nackte Überleben!
Israel hat in 50 Jahren aus einer Wüste eine blühende Landschaft gemacht, die Palästinenser machen in 10 Jahren aus einer blühenden Landschaft eine Wüste!
Ich verstehe dieses Deutschland nicht mehr, die Demokratie ist gerade dabei, sich zu verabschieden und auch Sie tragen dazu mit bei!
Berlin, 2. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Dusek,
Ihre Zuschrift vom 30. Dezember 2008 habe ich zur Kenntnis genommen.
Dass "die Demokratie (...) dabei" sei, "sich zu verabschieden" und dass ich "dazu mit bei" trüge, weise ich zurück.
Der Deutsche Bundestag nimmt das Problem des Antisemitismus sehr ernst. Erst am 9. November 2008 hat der Bundestag einen u.a. von mir erarbeiteten Antrag verabschiedet, der Judenfeindschaft in ihren verschiedenen Varianten verurteilt. Der Antrag ist von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt worden. Neben der Verurteilung jedweder Form des Antisemitismus sind auch konkrete Maßnahmen beschlossen worden. So wird ein Expertengremium eingerichtet , das jährlich über die Entwicklung des Antisemitismus berichten wird, erfolgreiche Modellprojekte gegen Antisemitismus sollen dauerhaft finanziell unterstützt und Maßnahmen eingeleitet werden, welche geeignet sind, die Verbreitung antisemitischer Hetze (wie durch den TV-Sender „Al Manar“) über Drittstatten-Satelliten zu verhindern.
Der Konflikt im Nahen Osten ist für Erklärungen, die einseitige Schuldzuweisungen beinhalten, zu vielschichtig. Wie jeder andere Staat hat auch Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Zu einer friedlichen und nicht-militärischen Lösung gibt es jedoch keine Alternative. Daher ist zu hoffen, dass möglichst bald ein Waffenstillstand geschlossen wird.
Ob es im Rahmen von Demonstrationen in Deutschland zu Straftaten kommt, ist übrigens von der Polizei vor Ort zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)