Sebastian Edathy

Sehr geehrter Herr Chalupka,

ich weiss nicht, was Sie mit "das übliche Geplänkel" meinen. Wenn Sie keine Antwort von mir haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.

Sehr geehrter Herr Unglert,

ich ergänze meine Antwort vom 15. Januar 2009 wie folgt:

(...) Private Autohalter sollen danach künftig eine „Umweltprämie“ beantragen können, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. (...)

Sehr geehrter Herr Plachner,

ich ergänze meine Antwort vom 15. Januar 2009 wie folgt:

Rehburg, 16. Januar 2009

Sehr geehrte Frau Harenberg,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Januar 2009.

(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)