Frage an Sebastian Edathy von Jens T. bezüglich Familie
Hallo Herr Edathy
Im Konjunkturpaket 2 soll eine "Verschrottungsprämie"für Altautos eigeführt werden.Ist das nicht genauso sinnlos wie die Änderung der KFZ-Steuer auf Co2 oder die sinnlosen Umweltzonen(Das Geld hätte man der Forschung zur Verfügung stellen sollen).Der Bürger weiß doch das die KFZ Steuer eh mit den Jahren ansteigt.Warum schafft man nicht einfach die KFZ Steuer ab,ein Auto darf nur kosten wenn es gefahren wird!Viele Familien brauchen ein großes Auto und für den Weg zur Arbeit würden dann viele auf einen kleinen sparsamen Zweitwagen ausweichen.Das würde der Autoindustrie mehr helfen.
Sehr geehrter Herr Topp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2009 zum so genannten Konjunkturpaket II, auf das sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar 2009 verständigt hat.
Private Autohalter sollen danach künftig eine „Umweltprämie“ beantragen können, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. Als Gesamtvolumen für dieses konjunktur- und umweltpolitische Programm zur Stärkung der Nachfrage an vergleichsweise "umweltfreundlichen" Pkws sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Um die Kaufzurückhaltung abzumildern, wurde bereits eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. Zudem soll die gegenwärtige Kfz-Steuer umgestellt werden.
Die Umstellung vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß, die übrigens bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war, soll möglichst zum 1. Juli 2009 erfolgen. Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, so dass Käufer rasch Planungssicherheit erfahren.
Nach der Reform soll es einen Sockelbetrag für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) geben. Zudem ist ein Steuerfreibetrag für die Menge CO2 vorgesehen, die jedes Auto ausstoßen darf. Dieser Freibetrag soll in den Jahren 2010/11 bei 120 Gramm CO2, in 2012/13 bei 110 Gramm und 2014 bei 95 Gramm liegen. Oberhalb des Freibetrags soll es einen linearen Tarif mit einer gleichen Steuerbelastung von zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer geben. Für den Altbestand, d.h. für Wagen mit einer Zulassung vor dem 5. November 2008, gilt, dass diese Kfz nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt werden.
Zeitgleich mit der Umstellung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer soll der Bund die Ertragskompetenz erhalten. Die Länder erhalten hierfür verfassungsrechtlich abgesichert als Kompensation einen jährlichen Festbetrag in Höhe des tatsächlichen Aufkommens des vergangenen Jahres. Der Bund übernimmt die Verwaltungskosten für die nächsten fünf Jahre in Höhe von jährlich 170 Millionen Euro.
Zwar gebe ich Ihnen Recht, dass es auch gute Argumente für die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer gibt. Dies wäre aber nicht mit einer Förderung abgasarmer Autos verbunden, weshalb ich den nun eingeschlagenen Weg für den besseren halte.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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