Frage an Sebastian Edathy von Marco C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
als Vorsitzender des Innenausschußes habe ich eine Frage an Sie. Immerwieder werden Berufspolitiker gefragt, warum es in Deutschland keine Volksbegehren und Volksentscheidungen gibt( Stichwort DIREKTE DEMOKRATIE). Auf diese Frage antworten ausnahmslos ALLE befragten Berufspolitiker einstimmig, dass diese sich dafür einsetzen. Lustigerweise sind diese Berufspolitiker nicht nur von der SPD, nein auch die FDP, CDU / CSU, Die Grünen! Es wird immer betont, dass man für Volksbegehren/Volksentscheide keine Mehrheit finden würde. Was soll ich davon halten, wenn alle Parteien sich angeblich dafür einsetzen und es dann nicht zur Einführung solcher Elemente kommt? Ist es vielleicht Absicht? Oder haben gewisse Damen und Herren Angst Ihre Macht zu verlieren? Haben Sie einen Anlauf genommen das GG dahingehend zu ändern? Um eine DIREKTE Beanwortung meiner letzten Frage OHNE das übliche geplänkel wäre ich Ihnen auf ewig dankbar.
Mfg
Sehr geehrter Herr Chalupka,
ich weiss nicht, was Sie mit "das übliche Geplänkel" meinen. Wenn Sie keine Antwort von mir haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.
Sie müssen mich zudem auch nicht fragen, wenn Sie auf diesem Forum in bereits gegebenen Antworten von mir nachlesen können, was Sie wissen wollen.
Meine Position können Sie meiner Antwort vom 28.01.2008 auf Fragen eines Herrn Ludwig vom 18.01.2008 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)