Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.
Wir haben aktuell ein echtes Problem bei der Wohnraumversorgung der Menschen in den Ballungszentren.
Richtig ist, dass Mieterinnen und Mieter, die Indexmieten bezahlen, aktuell ungleich belastet werden.
Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden.
So müssen Unternehmen, die Bauprodukte herstellen, für ihren CO2-Ausstoß am europäischen Zertifikate-Handel teilnehmen – dadurch sind Co2-intensive Produkte wie Zement oder Stahl automatisch höher besteuert als etwa Holz oder Naturstein.