Bleibt die KfW-Förderung nach dem Urteil des BVerfG v. 15.11.2023 über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 bestehen?
Sehr geehrte Frau Weeser, wie ist die Lage bei der künftigen Gewährung von KfW-Förderkrediten für den Bau zu bewerten, nachdem das BVerfG sein Urteil über das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ausgesprochen hat? Können sich die Bürger weiterhin darauf verlassen, in Zeiten hoher Baukosten und Zinsen noch in ihr Eigenheim zu kommen, wenn es ohne Förderkredite nicht mehr möglich erscheint?
Sehr geehrter Herr B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein Thema anspricht, dass gerade viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat Klarheit für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte gebracht und härtet gleichzeitig die Schuldenbremse. Die Koalition hat daraufhin die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und einen Entlastungshaushalt 2024 beschlossen. Durch den konsequenten Einsatz von uns Freien Demokraten werden wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten.
Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben. Das KFN-Programm wurde allerdings zwischenzeitlich wegen Mittelausschöpfung gestoppt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht mehr alle Förderungen im nächsten Jahr aufrechterhalten werden können. Das ist sehr bedauerlich, für alle die damit geplant haben, aber angesichts der angespannten Haushaltslage geboten. Die weitere Aufstellung des Haushalts 2024 befindet sich aktuell in noch in politischer Abstimmung.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verlieren wir dabei nicht aus den Augen. Wir werden weiterhin Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Daher haben wir im Oktober dieses Jahres die Konditionen für die Neubauförderung für junge Familien angepasst, damit nun mehr Menschen davon profitieren können. Zudem arbeiten wir mit Nachdruck daran die Rahmenbedingungen im Bausektor im Allgemeinen zu verbessern und beispielsweise die Baukosten zu senken, um Wohneigentum wieder für mehr Bürgerinnen und Bürger erschwinglich zu machen. Für Ideen und Anregungen können Sie sich jederzeit gerne bei meinem Berliner Büro melden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage und fröhliche Festtage für Sie.
Mit den besten Grüßen
Sandra Weeser
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