Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
in Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Sehr geehrter Herr. P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Massenzustromrichtlinie wird für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2026 verlängert, sodass eine Schutzgewährung für Ukrainer sichergestellt wird.
Die Koalition hat schon zahlreiche Maßnahmen unternommen, um Ukrainer zügig und nachhaltig in Arbeit zu bringen. So sind zum Beispiel durch den Rechtskreiswechsel Geflüchtete aus der Ukraine in die direkte Arbeitsvermittlung der Arbeitsagenturen überführt worden.
In der Tat sind wir dafür, die Westbalkan-Regelung auf weitere Staaten auszudehnen. Bei der Ausweitung der Westbalkan-Regelung sollte dabei ein Gesamtkonzept verfolgt werden, das auf die Gestaltung praxistauglicher und partnerschaftlicher Vereinbarungen abzielt und unter anderem auch Aspekte wie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, den Transfer von Technologie, Visa-Erleichterungen, die Schaffung von Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und die Einrichtung von Jobbörsen umfasst. Aus meiner Sicht ist das auch mit Blick auf die Ukraine ein denkbarer Schritt.
Ich danke Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
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