die Bundesregierung und unsere Fachpolitiker:innen in den zuständigen Ausschüssen arbeiten stets daran, für ausreichend Entlastungen insbesondere für den Mittelstand, aber auch für Familien zu sorgen.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.
Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten
Die SPD kämpft seit längerem für ein neues Selbstbestimmungsrecht, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzt. Mit diesem Gesetz sollen aber keine Nachteile für Frauen oder Einschränkungen der Frauenrechte entstehen, sondern wir wollen die Rechte transsexueller Menschen stärken.