Wäre es nicht besser, weiterhin alle Gesprächskanäle auch mit dem Iran bezüglich der Atomwaffenentwicklung offen zu halten?
Liebe Frau Sanae Abdi,
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Diesen Satz von Helmut Schmidt kennen Sie sicherlich. Es scheint die SPD nicht mehr zu interessieren, was Brandt oder Schmidt aufgrund ihrer Kriegserfahrung immer wieder versuchten zu beherzigen, oder?
Viele Grüße
C.E.
Hallo Cay. E.
die SPD sieht sich zurecht als Friedenspartei. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde zum Beispiel für seine diplomatischen Versuche in der Ukraine-Krise sehr kritisiert, ebenso unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, der immer wieder mahnt, sich für diplomatische Bemühungen einzusetzen.
Auf der anderen Seite müssen aber auch Länder, die menschenverachtend und völkerrechtswidrig vorgehen wie der Iran oder Russland, mit den Konsequenzen rechnen. Und diese müssen letztendlich auch durchgesetzt werden, um die eigene Glaubwürdigkeit und den Anspruch, Menschenrechte zu verteidigen, nicht zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.