Welche politischen Mittel und Wege sehen Sie um die AfD zu bekämpfen?
Sehr geehrte Frau S.,
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wann, wenn nicht jetzt, soll dieses „schärfste Schwert“ unserer Demokratie gezogen werden? Drei Landesverbände der AfD sind laut Verfassungsschutz bereits gesichert rechtsextrem, etliche weitere werden als Verdachtsfälle geführt. Und die Möglichkeit des Scheiterns, die bei rechtsstaatlichen Verfahren immer besteht, darf uns nicht vom Versuch abhalten, Verfassungsfeinde als solche zu behandeln und unsere Rechte, ich meine sogar unsere Pflichten, wahrzunehmen.
Neben der wichtigen Verbotsdebatte geht es auch darum, die AfD politisch zu stellen und zu bekämpfen. Dabei halte ich es für enorm wichtig, sich die Positionen der AfD, ihren Populismus und ihre Hetze beispielsweise gegen Migrant*innen nicht zu eigen zu machen. Die Vorstellung, einerseits gegen die AfD Stellung zu beziehen und andererseits ihre Positionen zu kapern, führt lediglich dazu, dass Wählerinnen und Wähler das Original wählen und sich die Vorstellung verfestigt, Migration sei an sich etwas Schlechtes. Nein, das Gegenmittel gegen diese vergiftete Rhetorik sind Empathie und Menschlichkeit sowie das ‚Runterbrechen‘ von komplizierten politischen Vorhaben auf die Lebenssituation Einzelner, ohne dabei unzulässig zu verkürzen oder zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.