Wann kommt die Erlaubnis für 800 Watt Balkonkraftwerke?
Hallo,
Wann kommt endlich das Solarpaket 1?
Damit die Balkonkraftwerke mit 800 Watt erlaubt sind.
Wie es übrigens die EU-Regelung aus 2016 (!) schon gestattet
EU Richtlinie 2016/613
Sehr geehrte Frau M.,
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Die Verhandlungen hierzu laufen auf der Ebene der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen und wir hoffen als SPD-Fraktion auf eine baldige Verabschiedung im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.