Sehr geehrte Frau Abdi, was tun Sie persönlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd
Wie bisher kann es schließlich nicht weitergehen.
Sehr geehrte Frau W.,
ich gebe Ihnen Recht, dass es so nicht weitergehen darf. Nie wieder ist jetzt, daher setze ich mich für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein. Diese Möglichkeit sehe ich auch als Pflicht für uns Demokrat:innen an, unsere Demokratie gegen die Feinde von innen zu schützen. Ich bin dankbar und froh, dass in diesen Tagen so viele Menschen auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen die AfD setzen.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben. Ich persönlich werbe in den vielen Gesprächen, die ich mit Bürger:innen in Köln und Berlin führe, für Verständnis und Vertrauen in die Regierungspolitik, versuche die Kompromisse der Koalition den Menschen zu erklären. Und ich wünsche mir in den Gesprächen auch, dass sich alle für den Erhalt der Demokratie einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.