Sahra Wagenknecht

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Forschung ein und fordern, dass alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Belastungen durch Mobilfunk so gering wie möglich zu halten.

Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen

Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.

Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.

Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden

DIE LINKE will deshalb schärfere Regeln, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu verringern