Sahra Wagenknecht

In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte

Ich kämpfe dafür, dass die Auslagerung von Produktionsschritten an die Zustimmung von Beschäftigten bzw. Betriebsräten geknüpft wird und Konzerne dazu verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten über die komplette Liefer- und Wertschöpfungskette zu garantieren.

Europa muss in der Lage sein, sich mit lebensnotwendigen Gütern selbst zu versorgen, Versorgungsengpässe wie sie in der Coronakrise u.a. bei Schutzmasken oder Desinfektionsmitteln aufgetreten sind, darf es nicht mehr geben.

Dass ich leider persönlich nicht an der Bundestagsabstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen konnte, lag daran, dass ich bereits seit langem eine öffentliche Veranstaltung in Weimar zugesagt hatte und Berlin deshalb früher verlassen musste.

Sie haben völlig Recht, dass es schon für viele Erwerbstätige ab 50 schwierig ist, im Falle von Erwerbslosigkeit eine neue Arbeit zu finden. Aus meiner Sicht gehört es zu den größten sozialen Ungerechtigkeiten, dass Beschäftigte, selbst wenn sie über Jahrzehnte erwerbstätig waren und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bereits nach kurzer Zeit in Hartz IV und damit in Armut abrutschen können.

Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden