Sahra Wagenknecht

(...) Insbesondere die personellen Kontinuitäten des BND zum Nazi-System sind bis heute nicht gründlich aufgearbeitet worden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher jüngst in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten des BND, die im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum faschistischen Regime stehen, offenzulegen. (...)

(...) laut einer jüngeren Studie von Transparency International ist Deutschland beim Kampf gegen Korruption nur Mittelmaß unter den Industrieländern und rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an wirksamer Korruptionsbekämpfung. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Verbote linker Organisationen und Symbole, die in manchen osteuropäischen Staaten durchgesetzt oder diskutiert werden, lehne ich ab. Auch die Forderung einiger CDU-Vertreter, die Partei DIE LINKE bespitzeln oder gar verbieten zu lassen, bewegen sich jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) Hierzulande hingegen gelten nach der deutschen Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Arbeitsrechtslehre politische Streiks als rechtswidrig und damit illegal. Ich bin deshalb unbedingt dafür, das politische Streikrecht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten wir in Deutschland juristische Klarheit und mehr Demokratie und Rechte für die Arbeitnehmer. (...)

(...) Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. (...)

(...) Zu unseren inhaltlichen Forderungen gehört insbesondere, Abschiebungen von Flüchtlingen endlich zu beenden, und dazu gehört auch, die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten zu überwinden. Die konkrete Forderung, mehr Lehrer in den öffentlichen Dienst einzustellen sowie den Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, unterstütze ich. (...)