Frage an Sahra Wagenknecht von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kauerhof,

laut einer jüngeren Studie von Transparency International ist Deutschland beim Kampf gegen Korruption nur Mittelmaß unter den Industrieländern und rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an wirksamer Korruptionsbekämpfung. Das verwundert kaum, denn sowohl Union als auch die FDP sind eifrige Verfechter der Prinzipien Privatisierung und Kommerzialisierung. Beides ist geradezu eine Einladung zur Korruption. Käuflichkeit ist zum festen Bestandteil der herrschenden Politik geworden. Dies wurde im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich demonstriert: Während die einfache Bevölkerung die Zeche für die Krise zahlen soll, wird die machtvolle Lobby der Banken und Spekulanten verschont. Wer angesichts dieser Tatsachen noch behauptet, es gäbe in Politik und Wirtschaft weder Korruption noch Erpressung, der ist entweder blind oder macht den Menschen was vor.

Wer Korruption eindämmen und letztlich überwinden will, muss sich gegen die Erpressungsmacht der großen Konzerne wehren. DIE LINKE fordert daher in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zu Recht ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, die Einführung von Volksabstimmungen, die tatsächliche Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel und die Legalisierung politischer Streiks. Dies wären erste wichtige Etappen, um den in den letzten Jahren immer größer gewordenen Einfluss weniger Geldmächtiger und zunehmend korrumpierbarer Politiker zurückzudrängen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht