Frage an Sahra Wagenknecht von Herbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herbert Mierzwa,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Viele Informationen über Nazi-Verbrecher, die nach 1945 führende Funktionen und Ämter in Staat, Wirtschaft und Politik der Bundesrepublik bekleideten, finden Sie im in den sechziger Jahren veröffentlichten Braunbuch, welches heute noch zu den Standardwerken zur Aufarbeitung von Nazi-Unrecht gehört. Darin finden Sie auch Namen von Personen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren. Die 1968 erschienene dritte Auflage des Braunbuches können Sie auf der Website www.braunbuch.de lesen.

Zwar gibt es mittlerweile zahlreiche neue Erkenntnisse über Nazi-Täter, welche nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Karriere in der Bundesrepublik machten, allerdings wird bis heute eine vollständige Aufklärung über Verstrickungen und Kollaboration früherer bundesdeutscher Politiker und Beamten mit dem Nazi-Regime blockiert. Insbesondere die personellen Kontinuitäten des BND zum Nazi-System sind bis heute nicht gründlich aufgearbeitet worden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher jüngst in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten des BND, die im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum faschistischen Regime stehen, offenzulegen. Leider wurde im Innenausschuss des Bundestages mit Stimmen der Union und FDP empfohlen, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Sie sehen also, dass eine schonungslose Aufarbeitung der Nazi-Diktatur keineswegs selbstverständlich, sondern bis heute mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Daher bleibt Druck auf die anderen Parteien unbedingt nötig - auch auf die SPD. Deren Fraktion hat sich nämlich beim genannten Antrag der LINKEN lediglich enthalten.

Aktuell hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage formuliert, in der die Bundesregierung konkret nach Zahlen und Datenmaterial zum Nazi-Regime gefragt wird. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Wenn Sie mir aber eine Mail an sahra.wagenknecht@bundestag.de oder einen Brief an meine Büroanschrift (Büro Sahra Wagenknecht, MdB, Deutscher Bundestag, JKH 4.843, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) schicken, kann ich Ihnen gern die Anfrage meiner Fraktion und die Antwort der Bundesregierung zusenden.

Beste Grüße
Sahra Wagenknecht