Sahra Wagenknecht

Sehr geehrter Herr Kim,

ich bitte Sie, für Terminanfragen mein Büro unter der Email-Adresse sahra.wagenknecht@bundestag.de zu kontaktieren.

(...) Aber sie hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Das Prinzip der persönlichen Haftung, nach der derjenige den Schaden zu tragen hat, der auch den Nutzen hat, wird eben von dieser Europäischen Union im Zuge der Euro-Krise vollends außer Kraft gesetzt. Die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung sorgen dafür, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Finanzmafia haftet, die Banken aber von einer Haftung de facto ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass eine strenge Regulierung der Finanzmärkte wie auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten unterbleibt. (...)

(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Erweiterung der EFSF gestimmt, da wir es nicht verantworten können, dass weitere Steuermilliarden verbrannt werden, um Bankprofite zu sichern. (...)

(...) Das bedeutet auch die klare Absage an Tierquälerei. Das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Tierschutzes darf nicht missachtet werden. (...)