Sahra Wagenknecht

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Grundsätzlich ist natürlich auch eine Veränderung des Zinssystems im Kapitalismus möglich. Allerdings wird man die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsmehrheit auf Dauer nur verbessern können, wenn auch die Wirtschafts- und Eigentumsordnung grundlegend erneuert wird. (...)

(...) Der LINKEN geht es vor allem darum, dass das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen endlich wieder zur Leitlinie und zur Praxis deutscher Außenpolitik wird. Es geht ihr weiterhin darum, dass Demokratie und soziale sowie rechtsstaatliche Errungenschaften nicht weiter zertrümmert werden. (...)

(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)

(...) die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gibt es tatsächlich. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten im Falle vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder anderer Bundesgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. (...)