Frage an Sahra Wagenknecht von Marco K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie stehen Sie zu der sog. "Finanztransaktionsteuer" ( http://www.robinhoodsteuer.de/ )?
Unterstützen Sie diese Petition?
Danke und viele Grüße,
Marco Kuttkat
Sehr geehrter Herr Kuttkat,
vielen Dank für Ihre Frage.
Börsenumsätze, Devisengeschäfte und weitere Finanztransaktionen zu besteuern, halte ich für richtig. Hierdurch könnten zum einen die Einnahmen des Staates erhöht werden und sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt werden, zum anderen würde die Besteuerung von Finanztransaktionen den Spekulationsrausch eindämmen können. Deshalb unterstütze ich natürlich auch Initiativen, die sich für eine solche Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Allerdings reicht eine Finanztransaktionssteuer allein nicht aus, vielmehr sind noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen nötig, um den Finanzmarkt zu regulieren. Ich denke dabei beispielsweise an ein Verbot von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen und an die Austrocknung der Steueroasen. Entscheidend ist, dass das hemmungslose Treiben der Zockerwirtschaft endlich beendet wird.
Viele Grüße
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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