Frage an Sahra Wagenknecht von Karl S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für diese wichtige und hochaktuelle Frage, die ich etwas ausführlicher beantworten möchte, weil die Frage nach der Schuldenverteilung und nach den Gläubigern sich nicht losgelöst von den Ursachen für die hohe Staatsverschuldung beantworten lässt.

Die von der herrschenden Politik betriebene Verarmung vieler Menschen, Steuergeschenke für Wohlhabende, die Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierungsexzesse und nicht zuletzt Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping sowie die damit verbundenen sinkenden Staatseinnahmen haben die öffentlichen Schulden in erdrückende Höhen getrieben. Die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben hat den Verschuldungstrend wesentlich zu verantworten. Hinzu kommt nun die Finanzierung der milliardenschweren Konjunkturprogramme und anderer Folgenkosten der schweren Wirtschaftskrise.

Insgesamt betragen die Schulden der öffentlichen Haushalte nunmehr rund 1,7 Billionen Euro. Davon entfallen auf den Bund etwa eine Billion Euro. Die Bundesrepublik ist zu rund 40 Prozent bei ausländischen Gläubigern verschuldet, die anderen 60 Prozent bei inländischen. Zu den einflussreichen Gläubigern gehören Vermögende und große Privatbanken, die dem Staat ihr Geld als Kredit anvertrauen und anschließend über üppige Zinszahlungen von der Verschuldung der öffentlichen Haushalte auch noch profitieren. Insbesondere das Beispiel Griechenland hat gezeigt, wie Banken und Finanzjongleure mit Hilfe der Politik die Verschuldung ganzer Staaten vorantreiben können.

Es gibt allerdings realisierbare Möglichkeiten, aus diesem neoliberalen Teufelskreis herauszukommen. Denn eine soziale, konsequent-antineoliberale Politik, die die großen Vermögen und Einkommen endlich wesentlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, die das öffentliche Eigentum stärkt und vor allem die Macht der Banken bricht, die neue Arbeitsplätze etwa durch den Ausbau des öffentlichen Dienstes schafft, die für eine Re-Regulierung des Finanzmarktes und für einen deutlichen Lohnanstieg zugunsten der Beschäftigten sorgt, würde dazu beitragen, dass der gigantische Schuldberg schrittweise abgebaut wird. Allerdings betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung eine völlig andere Politik. Sämtliche Versuche, die Schulden zu minimieren, werden zulasten der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen, die für das Schuldenwachstum keinerlei Verantwortung trägt, die Verantwortlichen für die Schuldenexplosion werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Mit dieser Politik wird die nächste große Krise vorbereitet.

Mit freundliche Grüßen

Sahra Wagenknecht