Frage an Sahra Wagenknecht von Bernd R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rachner,

die LINKE hat ein Konzept zur Reduzierung der Staatsverschuldung, das sich von dem anderer Parteien grundlegend unterscheidet. Alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien wollen die Senkung der Staatsschulden der Mehrheit der Bevölkerung aufbürden, sie wollen vor allem im sozialen Bereich sparen und damit die staatlichen Ausgaben senken. Die LINKE hingegen ist der Ansicht, dass bei den kleinen Leuten schon genug gespart wurde. Jetzt müssen endlich die zur Kasse gebeten werden, bei denen das Vermögen zuhauf vorhanden ist. Deshalb schlägt die LINKE beispielsweise eine Millionärssteuer vor. Mit einer solchen Steuer könnte der Staat bei einer Besteuerung ab einer Million Euro Privatvermögen in Höhe von fünf Prozent rund 80 Milliarden einnehmen. Zudem müsste der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent angehoben werden. Diese Steuereinnahmen könnte der Staat zum Teil für soziale Zwecke ausgeben, zum anderen Teil zur Schuldentilgung. Geld ist also genug da. Die Politik muss nur den Mut finden , es bei den Vermögenden und Reichen abzuholen.
Des weiteren schlägt die LINKE vor, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro einzuführen. Dies würde dazu führen, dass der Staat keine Lohnsubventionen mehr für Niedriglöhne zahlen müsste. Das staatlicherseits subventionierte Lohndumping kostet der Bundesrepublik momentan jährlich Milliarden Euro. Mit der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns würde der Staat also viel Geld an bisherigen Ausgaben einsparen können. Einsparpotential gibt es auch beim Verteidigungsetat: Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und aus anderen Gebieten würde die Ausgaben des Staates ebenfalls senken können.
Die LINKE zeigt damit, dass sie praxistaugliche Konzepte hat, wie die Einnahmenseite des Staates verbessert werden kann und unterbreitet andererseits Sparvorschläge, die nicht zulasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen.

Nun zur Frage nach den Steuern:
Unternehmen nutzen die in den Kommunen vorhandenen öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur. Erst die Existenz und das gute Funktionieren dieser örtlichen Dienstleistungs- und Infrastruktur ermöglicht den Unternehmen die Produktion und den Zugang zum Handel. Aber das alles kostet Geld, das bezahlt werden muss. Da die Unternehmen die Voraussetzungen, die ihnen die Kommune anbietet, nutzt, ist es auch nachvollziehbar, dass sie einen Beitrag zahlten sollten, damit die öffentlichen Leistungen erhalten bleiben und gepflegt werden können. Insofern hat eine Gewerbesteuer oder eine Gemeindewirtschaftssteuer, wie sie die LINKE fordert, ihre Berechtigung.
Das gegenwärtige Einkommenssteuersystem ist tatsächlich ungerecht. Die LINKE will das ändern und die Einkommensteuer an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit koppeln. Das heißt, dass Spitzenverdiener deutlich mehr Einkommenssteuer zahlen sollen als bisher, während Geringverdiener durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags entlastet werden sollen. Das wäre sozial gerecht und für jeden verkraftbar. Vor allem dass die Einkommensstarken endlich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, ist längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht