Frage von Thomas R. • 26.05.2022
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 17.06.2022
Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen.
Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen.
Es wird ein Swift-Ban kommen, dieser muss aber zielgerichtet und genau austariert sein, sonst trifft er nicht wirklich.
Ein bisschen Geduld müssten Sie schon noch haben, da müssen noch viele Dinge juristisch geklärt werden, so etwas dauert erfahrungsgemäß seine Zeit, aber wir sind endlich auf dem Weg.
Bei Förderungen werden die Kosten nie ausschließlich durch Mittel der Städtbauförderung getragen. Die Kommunen müssen immer einen Eigenanteil übernehmen.
(...) Also: Falls die Trasse doch kommt - und vielleicht lässt sich das durch hartnäckigen Bürgerwiderstand auch noch verhindern -, würde ich sogar (...)