Wann wird Russland aus SWIFT asugeschlossen? Wann folgen härtere Sanktionen ?
Liebe Janina L.,
es hat schwierige Gespräche zum Thema Swift-Ausschluss in Berlin gegeben, aber am Ende konnten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Regierung überzeugen. Es wird ein Swift-Ban kommen, dieser muss aber zielgerichtet und genau austariert sein, sonst trifft er nicht wirklich. Das ist die Erfahrung, die wir im Iran gemacht haben. Momentan wird an der Schärfung der Instrumente im Detail gearbeitet. Allerdings sollte man der Realität ins Auge sehen: Das wird Putin nicht dazu bewegen, sich zurückzuziehen. Und es besteht die Möglichkeit, dass Putin daraufhin die Energielieferungen nach Europa stoppt. Leider ist unsere Abhängigkeit hier sehr hoch (50% bei Kohle, 60% bei Gas). Es wäre wohl mit lokalen Blackouts zu rechnen. Von steigenden Energiepreisen gar nicht zu reden. Dennoch bin ich der Meinung, wir müssen dieses Zeichen setzen. Im übrigen hat sich die Bundesregierung jetzt auch zu Waffenlieferungen entschlossen. Dass es in Europa einmal so weit kommen würde, macht uns alle fassungslos. Aber wir müssen hier zusammenstehen. Für eine freie Ukraine.
Viele Grüße
Sabine Weigand
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I