Kann es sein, dass deshalb oft mehr investiert wird als nötig? Dass statt dem Erhalt bestehender, denkmalwürdiger Materialien, Teueres, Neueres eingebaut wird? Weshalb wird auf einem barrierarmen Gehweg die Belastungsklasse 1,8 eingebaut?
Sehr geehrte Frau Weigand,
Jährlich werden in Deutschland knapp eine Milliarde an Steuergelder in den Städtebau investiert.
Es werden den Kommunen bis zu 80 Prozent an Fördergelder davon in Aussicht gestellt. Den Planern, korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, 18 Prozent der förderfähigen Baunettokosten zugesprochen.
Kann es sein, dass deshalb oft mehr investiert wird als nötig? Dass statt dem Erhalt bestehender, denkmalwürdiger Materialien, Teueres, Neueres eingebaut wird? Weshalb wird auf einem barrierarmen Gehweg die Belastungsklasse 1,8 eingebaut? Das bedeutet ausgelegt für 65 Reisebusbefahrungen pro Tag für 30 Jahre! Hier bei ins gibt es nicht einmal eine Bushaltestelle am Stadtplatz. Ist das nicht übertrieben? Hätte man hier nicht Einsparungsmöglichtkeiten nutzen können? Werden im Städtebau der Denkmalschutz und das Sparsamkeitsprinzip überprüft, oder steht die Planungshoheit der jeweiligen Stadt und die monetären Interessen der Planer über diesen?
Bei Förderungen werden die Kosten nie ausschließlich durch Mittel der Städtbauförderung getragen. Die Kommunen müssen immer einen Eigenanteil übernehmen. Aus diesem Grund halten wir es für unwahrscheinlich, dass kommunale Gremien "Luxussanierungen", wie von Ihnen beschrieben, beschließen. Bei Denkmalen achten die Experten des Denkmalschutzes darauf, dass entsprechende passende Materialien verwendet werden.
(Team Sabine Weigand)
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I