Warum möchte die Bundesregierung die Vergütungssätze bei Photovoltaik-Anlagen von Prosumer unterhalb deren Gestehungskosten belassen?
Sehr geehrte Frau Weigand,
der Bundesrat hat in seiner Stellungsnahme (Bundesrat Drucksache 162/22) zum Osterpaket sehr gut begründet, warum eine Gleichstellung der Einspeisevergütung von Prosumern und Volleinspeiser sinnvoll ist. (Seite 4 und 5)
Ich selbst möchte eine Photovoltaik Anlage bauen und ich werde trotz Energiekrise dazu gebracht, die Anlage kleiner zu bauen als möglich wäre. Warum macht das grüne Politik? Ich bin Grün Wähler und entsetzt, dass ich nur 6,5 Cent für eine KWh bekommen soll, die Herstellung allerdings 9 bis 10 Cent kostet.
Bitte setzen Sie sich für eine höhere Vergütung bei Prosumern ein. Gerade in Kriegszeiten sollte die Friedensenergie zumindest soweit gefördert werden, dass die Investition kostendeckend ist.
Die früheren Regierungen blockierten die grüne Energiewende. Grüne Politik sollte besser sein.
Beste Grüße aus Bayern
Thomas
Vielen Dank für die Frage.
In dieser Frage liegt die Entscheidungshoheit bei der Bundesregierung. Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen. Das tun wir selbstverständlich.
(Team Sabine Weigand)
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I