Sehr geehrter Frau Weigand, würden Sie sich für eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen?

Lieber Herr. S.

nichts lieber als das! Es wäre wunderbar, wenn wir es schaffen könnten, diese Partei als das zu entlarven, was sie ist: demokratiefeindlich, faschistoid, rassistisch, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, in der Tradition des Nationalsozialismus. Wir müssen alles tun, um unser Land und seine Menschen vor diesen Undemokraten und Verfassungsfeinden zu schützen.

Ich fürchte nur, das ist nicht ganz so einfach. Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist. Ich bin keine Juristin, aber alle Juristenkollegen in der Politik, mit denen ich gesprochen habe - auch von anderen Parteien - sind hier höchst vorsichtig. Nichts wäre schlimmer, wenn wir dann mit einem Verbot der AfD scheitern würden. Das wäre ein Triumph der extremen Rechten und würde ihr wohl noch mehr Zulauf bringen. Es hat hier ja auch schon viele Überlegungen gegeben, aber offensichtlich hält man sich noch zurück mit einer Initiative. Immerhin sind bereits AfDnahe Organisationen als gesichtert rechtsextremistisch eingestuft bzw. verboten worden, und auch die thüringische AfD ist so eingestuft. Das sind erste Schritte, denen - das sehe ich genauso wie Sie - weitere folgen müssen. In Bayern hat man grad entschieden, dass die AfD weiterhin ganz rechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Gut so!

Diese Leute sind schlau und unheimlich gewieft. Sie haben gute Juristen und ziehen alle Register. Wenn wir gegen sie mit einem Verbotsversuch zu Felde ziehen, müssen wir sicher sein, dass wir gewinnen. Alles andere wäre eine Katastrophe. 

Lieber Herr Schierer, ich erlebe die AfD täglich im Landtag in München. Es ist unerträglich. Und gerade als Historikerin bin ich fassungslos und zutiefst erschrocken. Wie war das mit "Nie Wieder"? Heute sitzen die Nazis wieder mitten unter uns! Manchmal schließe ich im Plenum bei deren Reden die Augen, und dann habe ich das Gefühl, ich sitze im Reichstag im Jahr 1932. Es macht mir tatsächlich Angst. Wir müssen etwas tun. Ob genug belastendes Material beisammen ist, um ein Verbot zu betreiben, weiß ich nicht, das müssen Juristen beurteilen. Aber ich bin mir sicher, der Tag wird kommen. Vielleicht brauchen wir noch ein bisschen Geduld.

Dann werde ich aus vollster Überzeugung die gute Sache unterstützen! Und wenn sie gelingt, dann kaufe ich mir den teuersten Champagner, den mein Weinladen zu bieten hat und trinke sie ganz alleine aus!

Herzlichste Grüße aus Schwabach,

Sabine Weigand

Sabine Weigand