Frage von Christoph H. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das BVerfG überprüfen zu lassen?
Antwort ausstehend von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen
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Weitere Fragen an Sabine Weigand
Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 20.10.2023
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Frage von Ulrike L. • 06.09.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I
Frage von Stefan B. • 31.08.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 03.09.2023
Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.