Unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das BVerfG überprüfen zu lassen?

Hallo Herr H.

schön, dass Sie sich an mich wenden. Die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD ist mir schon oft gestellt worden. Und jedesmal denke ich, dass ich mir nichts mehr wünschen würde als das. Trotzdem habe ich mir die Antwort nie leicht gemacht und bisher dafür plädiert, noch abzuwarten, bis alles hieb- und stichfest ist. Denn ein Verbotsverfahren birgt viele Risiken. Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben. Bisher war ich skeptisch, ob man dieses Risiko eingehen sollte. Es geht um viel.

Nach den Europawahlen, den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern und auch der Wahl in Österreich betrachte ich die Dinge anders. Derzeit sehe ich kaum Möglichkeiten, den Durchmarsch der Rechten auf dem Weg über Wahlen zu stoppen. Und die Gefahr einer Regierung oder Mitregierung durch die AfD in einem Bundesland oder, nicht auszudenken, womöglich im Bund, wird immer größer. Die Katastrophe wird immer vorstellbarer. Ich habe zudem wenig Vertrauen, dass die CDU/CSU die "Brandmauer" im Zweifelsfall aufrechterhalten würde. Auch in Weimar haben Zentrum und Liberale letztendlich für das Ermächtigungsgesetz gestimmt...

Deshalb glaube ich inzwischen, dass wir ein Verbotsverfahren anstreben sollten. Ich habe großes Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht und darauf, dass die Richter*innen sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Es geht um unsere Demokratie, unsere Verfassung, unsere Freiheit. Das Argument, das noch bei anderen Verbotsverfahren angeführt wurde - die betreffende Partei habe keine realistische Chance, politisch großen Einfluss zu nehmen - zählt jetzt definitiv nicht mehr.

Die Tatsache, dass inzwischen etliche Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, verbessert die Chance auf ein Verbot. Es wäre zu überlegen, ob man auf dem Wege einzelner Verbote in den jeweiligen Bundesländern erste Erfolge erzielen und dann auf die Bundespartei ausweiten könnte. Ich bin keine Juristin, inwieweit das möglich wäre, müssen andere entscheiden. Bauchgrimmen habe ich schon, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte.

Aber ich glaube, dass wir das Risiko eingehen müssen. Dass ein Verbotsverfahren immer unvermeidlicher wird. Und ich möchte mich nie von meinen Enkeln fragen lassen müssen: "Warum habt Ihr nicht alles versucht?"

Herzliche Grüße

Ihre Sabine Weigand