Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?

Sehr geehrter Herr S.,

zuerst einmal danke für Ihre Anfrage. Ich finde es wichtig und freue mich, dass Sie sich politisch interessieren und informieren und vor allem, dass Sie sich für den Schutz unserer Demokratie einsetzen.

 Wie Sie sicherlich wissen, stehe ich wie meine ganze Partei für eine moderne, freiheitliche, demokratische, pluralistische und soziale Gesellschaft. Die AfD dagegen stellt sich klar gegen diese Grundüberzeugungen. Sie greift Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück in eine Zeit, die sich keiner von uns zurückwünschen kann. Wir alle wären die Leidtragenden.

Die AfD arbeitet daran, unsere Gesellschaft nach Religionen, Ethnien und Hautfarben zu spalten. Mit solchen Standpunkten steht sie dabei eindeutig gegen eine weltoffene, humanistische, pluralistische und umweltfreundliche Gesellschaft. Das ist tödlich für unsere Demokratie, wie wir sie bisher kennen und leben. Zurecht wird die AfD darum vom Verfassungsschutz beobachtet. Und ja, auch ich wünsche mir, dass endlich etwas juristisch Belastbares gefunden würde, damit diese Partei in Zukunft nicht mehr ihr Unwesen treiben kann.

Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden. Gehen wir das an und verlieren den Prozess, wäre dies ein riesiger Triumph für die AfD. Es besteht  zum jetzigen Zeitpunkt wohl das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden. Das erfahre ich von allen Juristen, mit denen ich spreche. Wir haben offenbar noch nicht genug eindeutiges Material in der Hand. Ich selber als Nichtjuristin tue mich schwer damit, das zu verstehen - man hört von AfD-Seite doch genug Demokratiefeindliches. Aber ich vertraue hier denen, die das Rechtssystem besser kennen als ich und vor der Gefahr warnen. Ich fürchte, es ist besser, noch abzuwarten, auch wenn mir das nicht gefällt. 

Bis für einen Parteiverbotsantrag genug Material da ist, müssen wir uns alle mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzen und dagegenhalten. Die Brandmauer muss stehen! Ich hoffe inständig auf den Tag, an dem wir diesen Verbotsantrag stellen können mit der Sicherheit im Rücken, ihn auch durchzubringen. Und ich bin überzeugt, er wird kommen. Bis dahin tragen wir alle Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken.

Jetzt hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft und wünsche Ihnen für Ihren Einsatz für die Demokratie viel Erfolg und alles Gute.

Viele Grüße nach Büchenbach,

Sabine Weigand