Frage an Sabine Weigand von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Weigand,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Rey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie der Antwort meiner Kollegin Katharina Schulze entnehmen können ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-schulze/question/2019-06-07/317726 ), setzen wir uns für Ihr Anliegen ein und werden auch in dieser Legislatur dazu aktiv werden.
Mit freundlichen Grüße,
Sabine Weigand
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I