Sabine Poschmann

Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.

Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.

Das Problem ist , dass es im Jahr 2022 kein einheitliches Auszahlungssystem gab, das es uns ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, wer bereits Zahlungen erhalten hat und wer noch nicht oder diese Auszahlungen zentral zu verwalten, daher auch die unterschiedlichen Auszahlungswege

THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Im Gegenteil, wir nehmen die Situation sehr ernst und haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen.

Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird