(...) es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden. (...)
Frage von Michael B. • 22.10.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 27.10.2009
Frage von Moritz S. • 16.10.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 04.11.2009
(...) Es wird Löschen statt sperren stattfinden und in Zusammenarbeit mit dem internationalen Providernetztwerk "In-Hope" der Versuch unternommen, die u.a. vom BKA festgestellten kinderpornografischen Netzseiten zu löschen. Die Erfahrung mit der Löschung von Phishing-Seiten zeigt, dass INHOPE weltweit in der Lage ist, auch kinderpornographische Seiten über die Host-Provider zu löschen und die jeweils zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden einzuschalten. (...)
Frage von Michael K. • 16.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Frage von Herbert L. • 13.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Frage von Andrea J. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Frage von Michael S. • 03.10.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 04.11.2009
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)