Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
gerede eben verkünden die Medien den Durchbruch der FDP-Verhandlungen zu den Bürgerrechtsfragen, insbesondere das man sich darauf geeinigt habe, dass die Zensurmöglichkeit zugunsten einer Sperrung von Kinderpornografischen Webseiten vorerst ausgesetzt werden soll.
Wie schaut das ganze denn nun konkret aus? Bedeutet dies, dass bei den Providern keinerlei Technik oder technische Möglichkeiten installiert werden, die eine solche Zensurmöglichkeit schaffen? Oder wird die entsprechende Infrastruktur trotzdem weiter installiert und vorbereitet, kommt aber lediglich nicht zum Einsatz?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krebs
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,