Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) Union und SPD haben hier - nach viel zu langem Zögern - die Notbremse gezogen. Es ist nicht zuletzt dem Druck der Opposition zu verdanken, dass die Pläne der Diätenerhöhung nun auf Eis gelegt wurden. Die FDP hatte dabei zuletzt den Druck nochmals erhöht: Meine Fraktion hätte es nicht zugelassen, dass sich die Abgeordneten hinter der im gleichen Gesetz enthaltenen Besoldungserhöhung für Beamte versteckt hätten. (...)

(...) Die FDP setzt sich dafür ein die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Erbschaftssteuer auf die Länder zu übertragen. Schon jetzt fließen die Steuereinnahmen beim Erbfall den Ländern zu. (...)

(...) von einem generellen Tempolimit halte ich nicht viel. Ich bin sehr wohl für eine den Straßenbedingungen angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung. (...)

(...) die Zeit ist reif, dass beginnend mit der Volksinitiative zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden. (...) Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. (...)

(...) Rauchen ist gesundheitsschädlich und kann schlimmstenfalls sogar zum Tod führen, dennoch kann in Deutschland jeder Bürger für sich selbst entscheiden, ob er rauchen will oder nicht. Solange Zigaretten erlaubt sind und jeder frei wählen kann, ob er raucht, sehe ich keine Möglichkeit einer generellen Haftung der Tabakkonzerne nach amerikanischem Vorbild. (...)

(...) Sicherlich kommt es auch vor, dass Experten in ihren Meinungen divergieren. Aber da jede Fraktion ihre eigenen Fachleute auswählt, kann ich mir nicht vorstellen, dass alle demselben Lobbyverband angehören würden und so durch bewusste Falschaussagen den Ausschuss täuschen könnten, schließlich haben die Fraktionen auch ihre eigenen Fachreferenten, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen. Die Stellungnahme eines oder mehrerer Experten ist nur eine von vielen Entscheidungsgrundlagen der Abgeordneten bei Gesetzentwürfen. (...)