Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Karin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
mich interessiert Ihre Haltung zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung als Instrument einer direkten Demokratie.
Mit freundlichem Gruß
Karin Moritz
Sehr geehrte Frau Moritz,
die Zeit ist reif, dass beginnend mit der Volksinitiative zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Die Direktwahl der kommunalen Mandatsträger, Bürgerbegehren und Bürgerbescheide hat das demokratische Engagement bereits gestärkt – und wird es durch eine weitere konsequente Ausweitung weiter stärken. Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. Über die Inhalte, nicht die Verpackung, sollten wir künftig streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,