Frage von Peter Dr. A. • 03.04.2010
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DIE LINKE
• 21.04.2010

(...) Unter anderem will die Deutsche Bahn AG auf diese Weise noch mehr das tun können, was Sie und ich kritisieren: zugewiesene Steuergelder für Zwecke einzusetzen, die mit dem Schienenverkehr nichts zu tun haben (Aufkäufe im Ausland) oder die mit einem sinnvollen Flächenbahn wenig zu tun haben (Investitionen z. B. (...)

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DIE LINKE
• 01.04.2010

(...) In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gefordert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf mehrere Bereiche ausgeweitet werden soll: Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Die aufgeführte Reihenfolge der Bereiche ist wertend gemeint und zeigt demnach deren Wichtigkeit und Vorrangigkeit für uns. (...)

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DIE LINKE
• 25.03.2010

(...) In jedem Fall bemüht sich DIE LINKE darum, dass auch im Bundestag über die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen diskutiert wird. Insbesondere die Nutzung der Standorte in Deutschland durch die US-Streitkräfte für die globale Menschenjagd auf mutmaßliche Terroristen und für die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf den Irak haben gezeigt, das hier dringender Handlungsbedarf besteht. (...)

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DIE LINKE
• 10.03.2010

(...) Als Abgeordnete habe ich nur einen sehr geringen Einfluss auf die Realisierung einzelner Verkehrsprojekte. Allgemein gilt mein Einsatz aber ganz klar dem Ausbau der Schiene, so z.B. in den Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition setzt aber weiter auf Beton, d.h. (...)

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