Frage an Sabine Leidig von Helmut J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Amerikanische "armed forces" haben Stuetzpunkte in Deutschland seit Kriegsende. Wann wird Deutschland von der Besatzung und ihren Kosten befreit?
Sehr geehrter Herr Jurgeneit,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07.03.2010, die ich wie folgt beantworte:
Ich weiß nicht, wann die Stützpunkte der "armed forces" in Deutschland aufgegeben werden.
In jedem Fall bemüht sich DIE LINKE darum, dass auch im Bundestag über die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen diskutiert wird. Insbesondere die Nutzung der Standorte in Deutschland durch die US-Streitkräfte für die globale Menschenjagd auf mutmaßliche Terroristen und für die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf den Irak haben gezeigt, das hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es fehlt jegliche Kontrollmöglichkeit über die Aktivitäten vor allem der US-Streitkräfte in Deutschland. Die den US-Streitkräften gewährten Sonderrechte für den Übungsbetrieb und die Interventionsvorbereitung bedeuten zudem eine enorme Belastung für die Anwohner, wie z.B. in Ansbach oder Ramstein.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig
Weitere Fragen an Sabine Leidig
über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
um daran anzuschließen, dass ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der NATO natürlich als Einbindung in den Versuch des westlichen Hegemoniestrebens sehe und damit auch eines deutschen Machterhalts.
Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, eine Kaufprämie für Pkws mit Verbrennungsmotor wäre völlig kontraproduktiv (...)