Frage an Sabine Leidig von Josef U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Unger,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil unseres Bundestagswahlprogramms, umfasste aber auch Speisen und Getränke. Unsere Partei hätte allerdings auf eine Umsetzung bestanden, die - ähnlich wie in Frankreich - die verbindliche Weitergabe dieses Preisvorteils an die Kundinnen und Kunden und auch an die Beschäftigten vorgibt.
So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist es in der Tat reine Klientelpolitik. Wie aktuelle Umfragen zeigen, fließt diese Steuersenkung nahezu ausschließlich in die Kassen der großen Hotelkonzerne. Wir lehnen daher diese Umsetzung ab.

Entsprechend haben wir uns auch bei der Namentlichen Abstimmung am 25. März zum Gesetzentwurf der SPD auf Wiedereinführung des normalen Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen verhalten. Es waren 59 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum und sie haben alle für den SPD-Antrag gestimmt.
Sie können das gerne auch anhand des offiziellen Protokolls überprüfen:
( http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17034.pdf ).

In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gefordert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf mehrere Bereiche ausgeweitet werden soll: Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Die aufgeführte Reihenfolge der Bereiche ist wertend gemeint und zeigt demnach deren Wichtigkeit und Vorrangigkeit für uns. Die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist dabei von uns als Kompensation der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 gedacht, die vor allem die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen belastet. Eine Rücknahme dieser unsozialen Erhöhung ist in dieser Hinsicht nicht zielführend, denn nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit wird eine solche Steuersenkung nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, sondern als zusätzlicher Gewinn durch die Unternehmen vereinnahmt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig