Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Es ist meines Erachtens nach besser, wenn ein Jugendlicher mit 16 Jahren langsam an Bier herangeführt wird, als wenn er mit 18 (mal davon ausgehend, dass es gelingt, das Verbot vorher durchzusetzen) Wodka trinkt. Es ist richtig, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit auch um eine Sucht handelt. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es auch eine Krankheit ist, denn ob jemand alkoholabhängig wird, hängt eben nicht nur am Konsum, sondern auch an genetischen Faktoren. (...)

(...) Soweit ich die Problematik der Flohmärkte am Rande in der Presse verfolgt habe, gibt es kein gesetzliches Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz. Es ist also auch nicht von einer Partei initiiert worden. (...)

(...) Und der Frage, trifft es zu, dass die Kirchen diesen Satz ändern können, kann ich nur entgegenhalten: Wurden diese Sätze ins Unermessliche erhöht und gibt es nicht eine Kappungsgrenze für hohe Einkommen? Im Übrigen bedarf die Festsetzung der Kirchensteuer durch die Kirchen der Zustimmung der Landesparlamente. Faktisch kann niemand von seiner Steuer einen unbegrenzten Abzug machen. (...)

(...) Tatsächlich erhalten die kirchlichen freien Träger, wie andere freie Träger auch, staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies sind staatliche Aufgaben, die der Staat selbst in jedem Fall zu erfüllen hätte. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat daher entschieden, dass Eltern und Staat,Eltern und Staataßen an den Kosten der Behandlung beteiligen sollen und die Anzahl der von den Krankenkassen mitfinanzierten Behandlungen auf drei begrenzt werden soll. (...)

(...) Sie fordern, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden, indem Rauschgiftbesitz (mir ist bei ihrer Frage nicht so ganz klar, ob jedes Rauschgift) nicht mehr verfolgt wird. (...) Ich kann nicht die Strafverfolgung einer Handlung von deren Kosten abhängig machen. (...)