Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Hierzu hat sich Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet. So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann - und dazu gibt es derzeit keinen Anlass -, bleibt der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar; und es ist nun einmal die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis zu verringern, durch Prävention, Beratung und Behandlung; durch diese nachfrageorientierten Methoden der Drogen- und Suchtpolitik werden aber nicht alle Zielgruppen erreicht; sie sind auch nicht bei allen Zielgruppen wirksam. (...)

(...) Der Bund übernimmt keine Schulden der DB AG. Vom Erhalt des integrierten Konzerns profitiert nicht nur das Unternehmen DB AG, sondern auch der Bundeshaushalt. Die starken Konzerntöchter der Bahn können das immer noch "schwache" Netz wirksam unterstützen, was den Bundeshaushalt entlastet. (...)

(...) Erst kürzlich haben britische Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum im Jugendalter und späteren Psychosen festgestellt. Gerade im Bereich des Denkens und Urteilens können sich bei Dauerkonsum von Cannabis erhebliche Einschränkungen bemerkbar machen, die subjektiv vom Konsumierenden nicht wahrgenommen werden. (...)

(...) Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. (...) Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. (...)

(...) Zunächst darf mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums abgelenkt werden: 240.000 Menschen in Deutschland sind cannabisabhängig, d.h. sie haben Ihren Cannabiskonsum nicht mehr unter Kontrolle, 140.000 Menschen betreiben Missbrauch und 14.300 meist junge Menschen sind in Behandlung, weil sie unter vielfältigen, meist psychischen Problemen leiden. (...)

(...) Der Konsum von Cannabis, vor allem der regelmäßige und dauerhafte Gebrauch, hat negative Effekte auf die Hirnleistung. Auch sind nach der Einnahme von Cannabis psychotische Symptome, wie Halluzinationen oder Wahnvorstellungen, möglich. (...)