Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Karl W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich zitiere Sie in Bezug auf eine Antwort, die Sie auf die Frage eines Herrn Meyer (01.03.07) am 25.05.07 gaben:
"Sehr geehrter Herr Meyer,
leider sind die Probleme des Tabak- und des problematischen Alkoholkonsums auf dem Verbotsweg nicht befriedigend zu lösen. Ein Verbot des Tabakanbaus und der Alkoholherstellung würde nicht automatisch dazu führen, dass kein Tabak und kein Alkohol mehr konsumiert würden. So lange eine Nachfrage nach diesen Produkten besteht, wird es auch immer Hersteller und Händler geben. Die Erfahrungen z.B. der USA mit der Alkoholprohibition in den zwanziger Jahren zeigen, dass ein Verbot nichts nützt, wenn die Nachfrage da ist. Es kommt vielmehr darauf an, durch geeignete Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und Hilfsangebote die gesundheitsschädliche Nachfrage nach Tabak und Alkohol zu senken.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Bätzing"
Wenn Sie dies auf Cannabis beziehen, warum würden Sie nicht folgendes antworten?
"Sehr geehrter Herr Meyer,
leider sind die Probleme des `Cannabiskonsums` auf dem Verbotsweg nicht befriedigend zu lösen. Ein Verbot des `Cannabisanbaus` wird nicht automatisch dazu führen, dass keine `Cannabisprodukte` mehr konsumiert würden. So lange eine Nachfrage nach diesen Produkten besteht, wird es auch immer Hersteller und Händler geben. Die Erfahrungen z.B. der USA mit der Alkoholprohibition in den zwanziger Jahren zeigen, dass ein Verbot nichts nützt, wenn die Nachfrage da ist. Es kommt vielmehr darauf an, durch geeignete Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und Hilfsangebote die gesundheitsschädliche Nachfrage nach `Cannabis` zu senken.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Bätzing"
Diese Aussage entspräche doch absolut der Wahrheit. Oder gibt es keine Nachfrage nach Cannabis (bei Millionen Konsumenten) bzw. sind für Sie die Probleme des Cannabiskonsums durch ein Verbot zufriedenstellend gelöst?
PS: Bitte das Wort Gesetzgeber möglichst nicht bzw. wenig verwenden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Gruss
K.Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich freue mich, dass Sie als aufmerksamer Leser von "Abgeordnetenwatch" auf eine meiner Antworten Bezug nehmen. Sicher ist Ihnen bei der Lektüre der Antworten aufgefallen, dass die Frage einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung von Alkohol oder Tabak und Cannabis viele Interessenten findet.
Zunächst darf mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums abgelenkt werden: 240.000 Menschen in Deutschland sind cannabisabhängig, d.h. sie haben Ihren Cannabiskonsum nicht mehr unter Kontrolle, 140.000 Menschen betreiben Missbrauch und 14.300 meist junge Menschen sind in Behandlung, weil sie unter vielfältigen, meist psychischen Problemen leiden. Das sind entschieden zu viele. Sie haben Anspruch auf Hilfe. Unter der Telefonnummer 01805 - 31 30 31 bietet die Sucht- und Drogenhotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hilfe und Beratung an.
Hinsichtlich Alkohol liegt die gesundheitspolitische Zielsetzung in einer Konsumverringerung, beim Tabak bei der Aufgabe des Rauchens. In erkennbar gesundheitsgefährdenden Situationen und für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie Jugendliche oder Kinder, beschränken gesetzliche Rahmenbedingungen die Möglichkeiten des Konsums von Alkohol oder Tabak. Ich selbst dränge auf die Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen. Ebenso liegt mir ein grundsätzlich verantwortungsvoller Umgang aller Bürgerinnen und Bürger mit den "legalen Drogen" Alkohol und Tabak am Herzen.
Cannabis zählt zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln, deren Anbau, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten sind. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt, es ist nicht als harmlose Droge anzusehen. Im Gegenteil, viele junge Menschen suchen wegen ihres Cannabiskonsums Hilfe in Beratungsstellen. Mit jedem Cannabiskonsum sind hohe gesundheitliche Risiken verbunden. Nach der Einnahme von Cannabis sind psychotische Symptome, wie Halluzinationen oder Wahnvorstellungen, möglich. Eine Legalisierung von Cannabis kommt daher für mich nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
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Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.