Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von rudolf b. bezüglich Recht
Da Sie meine Frage geschickt nicht beantwortet haben hier noch mal.
Ist es denn wirklich erforderlich erwachsene Mitbürger wegen des Konsums von Cannabis zu kriminalisieren ?
Gibt es denn wirklich keine Alternativen als mittelalterliche Verfolgungen von unaufgekärten Polizisten?
Und noch eine Frage glauben Sie wirklich an das Märchen von dem immer Thc reicheren Genmanipulierten Sorten?
Ich bitte Sie von ganzen Herzen diesesmal keine Standartantwort zu kopieren sondern sich mal 10 Minuten Zeit zu nehmen und sich Gedanken über meine Fragen zu machen.
MFG
Sehr geehrter Herr Bauer,
das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, die Gesundheit der Bürger zu schützen, indem die Verfügbarkeit gesundheitlich bedenklicher psychoaktiver Substanzen eingeschränkt wird. Hierzu hat sich Deutschland in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet. So lange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann - und dazu gibt es derzeit keinen Anlass -, bleibt der Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar; und es ist nun einmal die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, den Konsum von Cannabis zu verringern, durch Prävention, Beratung und Behandlung; durch diese nachfrageorientierten Methoden der Drogen- und Suchtpolitik werden aber nicht alle Zielgruppen erreicht; sie sind auch nicht bei allen Zielgruppen wirksam. Daher bleibt die Angebotsreduzierung eine wichtige Säule der Drogen- und Suchtpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.