Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich. (...)

(...) Der Anteil der Alkopopkonsumenten unter den 15-16jährigen ist von 64,3% (2003) auf 45,3% (2007) gefallen, dafür stieg der Anteil der Bierkonsumenten von 56,4% (2003) auf 66,8% (2007) und derjenige der Spirituosenkonsumenten von 52,6% auf 56,9% (2007). Die Einführung der Alkopopsteuer hat sich also offenbar auf die Trinkpräferenz ausgewirkt, und der von Ihnen genannte Substitutionseffekt kann nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Sie müssen sich daher der juristisch abstrakt-präzisen Fachterminologie bedienen und können oft nicht konkreter formuliert werden, um zu vermeiden, dass einzelne Fallkonstellationen nicht erfasst oder Aspekte eines Problems nicht berücksichtigt werden. Für die Konkretisierung von Gesetzen im Einzelfall sind, wie bereits gesagt, die Behörden und Gerichte da. (...)

(...) Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes dürfen Verkaufsstellen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht verkaufen. (...) Dies kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. (...)

(...) * Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland nicht erlaubt. (...)