Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind Sie jedoch auf einen wesentlichen Aspekt meiner Frage nicht eingegangen, nämlich den, der die Klarheit der Sprache betrifft.
Sicherlich würde sich durch eine Änderung der Gesetzesformulierung nichts an der Rechtssprechung ändern, aber das Gesetz wäre für den Bürger klarer verständlich. Denn die Gesetze richten sich doch nicht nur an die Juristen, sondern sollen auch vom Bürger verstanden werden können. Meinen Sie nicht, sprachliche Unklarheiten in Gesetzen sollten beseitigt werden? Oder sehen Sie sie hier keine solche Unklarheit?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
für Ihre allgemeine Frage nach "verständlicher" formulierten Gesetzen habe ich durchaus Verständnis, gebe aber zu bedenken, dass Gesetze einerseits bestimmt sein müssen, andererseits aber regelmäßig eine Vielzahl komplexer Sachverhalte berücksichtigen sollen. Sie müssen sich daher der juristisch abstrakt-präzisen Fachterminologie bedienen und können oft nicht konkreter formuliert werden, um zu vermeiden, dass einzelne Fallkonstellationen nicht erfasst oder Aspekte eines Problems nicht berücksichtigt werden. Für die Konkretisierung von Gesetzen im Einzelfall sind, wie bereits gesagt, die Behörden und Gerichte da.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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