Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Johannes N. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Bätzing,
Im Fernsehen sah ich kürzlichlich einen Bericht über Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze. Dort kam es zu einer Anzeige wegen illegalen Erwerbs von Cannabis.
Der Beklagte gab zu in einem holländischen Coffeeshop eingekauft zu haben, um vor Ort zu konsumieren. Wieder auf deutschem Boden hat man bei ihm keine Drogen feststellen können. Es wurde dennoch wegen Verstoßes gegen das BtMG Anzeige erstattet.
(Achtung, Kontrolle! Einsatz für die Ordnungshüter - Staffel 3 - Folge 17 - Ausgestrahlt am: 05.02.2009 19:25 Uhr auf Kabel 1)
Kann man im Ausland gegen das deutsche BtMG verstoßen?
Grüße
Johannes Nase
Sehr geehrter Herr Nase,
auf Ihre Frage teile ich Ihnen mit, dass für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nationales (innerstaatliches) Recht gilt. Einschlägig sind hier Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes und des Strafgesetzbuches:
* Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhr von Cannabis nach Deutschland nicht erlaubt.
* Nach §§ 315 c, 316 des Strafgesetzbuches kann das Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss strafbar sein.
Ein Deutscher kann sich aber auch im Ausland nach deutschem Recht strafbar machen, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.