Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Im Fall der Commerzbank AG hat sich die Finanzmarktstabilisierungsanstalt bei der Rekapitalisierung vorrangig für die Form der stillen Beteiligung entschieden. Im Zusammenhang damit kann zum Beispiel vereinbart werden, dass die Vergütung für die stille Beteiligung aus einem Gewinn vorrangig vor der etwaigen Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
über mein Abstimmungsverhalten und meine Arbeit informiere ich regelmäßig auf meiner Homepage unter www.ruprecht-polenz.de .
Sehr geehrte Frau Peters,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
(...) Ich bemühe mich bei meinen Stellungnahmen deshalb darum, jeweils die mehrheitlich im Auswärtigen Ausschuss vertretene Auffassung wiederzugeben. Da in der Außenpolitik die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen deutlich größer ist als in anderen Politikbereichen, umfasst die Mehrheitsauffassung im Auswärtigen Ausschuss meist nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern schließt oft ein oder zwei, manchmal sogar alle drei Oppositionsfraktionen ein. Wo es sich ausdrücklich um meine persönliche, von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassung handelt, mache ich dies deutlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.
(...) Nach dem Abriss des sogenannten "Palastes der Republik" ist eine Neugestaltung dieser großen innerstädtischen Fläche unabdingbar. In einem umfangreichen Wettbewerbsverfahren haben sich die Stadt Berlin und der Deutsche Bundestag für eine Lösung entschieden, die sich in der Fassadengestaltung und in den Proportionen an das historische Stadtschloss anlehnt. Ich halte dies für eine vertretbare Entscheidung. (...)