Frage an Ruprecht Polenz von Jürgen Dr. R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
Sind Sie der Meinung, auch die Palestinänser haben ein Selbstverteidigungsrecht ?- Geben Ihre Kommentare im Rundfunk die Meinung des A..Ausschuß wieder ? - Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung will keinen Krieg in Palestina. Die Politik muß Frieden schaffen.- Es schaden einseitige Parteinahmen. Machen Sie deutlich, daß Sie nur für sich sprechen, nicht aber für die Mehrzahl der Deutschen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Richert, Telgte.
Sehr geehrter Herr Dr. Richert,
in meiner Funktion als Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag erreichen mich zahlreiche Presseanfragen. Ich bemühe mich bei meinen Stellungnahmen deshalb darum, jeweils die mehrheitlich im Auswärtigen Ausschuss vertretene Auffassung wiederzugeben. Da in der Außenpolitik die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen deutlich größer ist als in anderen Politikbereichen, umfasst die Mehrheitsauffassung im Auswärtigen Ausschuss meist nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern schließt oft ein oder zwei, manchmal sogar alle drei Oppositionsfraktionen ein. Wo es sich ausdrücklich um meine persönliche, von der Mehrheitsmeinung abweichende Auffassung handelt, mache ich dies deutlich.
Die Raketenangriffe der Hamas auf Städte im Süden Israels richten sich gegen zivile Ziele und sind schon deshalb völkerrechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)