Ruprecht Polenz

(...) Ich persönlich setze mich seit Jahren für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ein und begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich den jüngst vorgestellten Nationalen Integrationsplan. Ich gehe davon aus, dass eine gute Integrationspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem eine Verbesserung der Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum Ziel hat, nicht zuletzt dazu beitragen wird, die Kriminalitätsraten zu verringern. (...)

(...) Ich sehe in der Einführung der Abgeltungssteuer einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer werden viele Kontroll- und Meldepflichten entfallen. (...)

(...) Wie Sie vielen Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen in den Medien entnehmen können, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang ein Thema im Parlament und seine Untersuchung wird ernst genommen. Die jetzige Bundesregierung hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. (...)

(...) Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt". (...)

(...) Ich finde, es gehört zu den Aufgaben eines Abgeordneten, Fragen zur Politik zu beantworten, politisches Handeln zu erklären und um Zustimmung zu werben. Wer werben will, muss den Partner ernst nehmen, ihn dort abholen, wo er steht. (...)

(...) Ich hoffe, dass die Baulücke bald durch ein Gebäude geschlossen wird, das Proportionen und Fassade des alten Stadtschlosses aufnimmt und mit einer modernen Nutzung verbindet, die sich nach Möglichkeit selbst finanzieren, das heißt nicht dauerhaft auf öffentliche Mittel angewiesen sein sollte. (...)